Kurzbeschreibung

Darüber, ob die Rundfunkfreiheit eine dienende Freiheit sein muss, darf man diskutieren; darüber, dass sie eine geordnete Freiheit sein muss, nicht. Denn Freiheit ohne Ordnung ist nicht gemeinschaftsfähig. Das gilt auch für die Rundfunkfreiheit. Als wirkmächtiges Massenmedium bedarf der Rundfunk eines Ordnungsrahmens. Der parlamentarische Gesetzgeber wurde vom Bundesverfassungsgericht verpflichtet, diesen Rahmen vorzugeben und die Regelbildung nicht dem freien Spiel der Kräfte zu überlassen. Darüber, wie die gesetzliche Ordnung aussehen soll, darf nicht nur, sondern muss in einer Demokratie diskutiert werden. Das Thema geht uns alle an.

In der digitalen Zeitenwende ist die Vergewisserung darüber, was die Verfassung fordert, die Feststellung, was die Entwicklung verlangt, und die Diskussion über die angemessenen gesetzlichen Rahmenvorgaben unerlässlich.

Fachanwälte können für die Veranstaltung einen Fortbildungs-Nachweis nach § 15 FAO bekommen.

Agenda

Begrüßung und Einführung

  • Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), München

Zulassungspflichtige Informations- und Kommunikationsangebote

  • Prof. Dr. Christian von Coelln, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Wissenschaftsrecht und Medienrecht, Universität zu Köln

Das Modell unbefristeter Rundfunkzulassungen bei befristeten Kapazitätszuweisungen

  • Prof. Dr. Ralph Müller-Terpitz, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Recht der Wirtschaftsregulierung und Medien, Universität Mannheim                        

Mittagspause

Zuständigkeit und Befugnisse des Medienrats bei Rundfunkzulassung und Kapazitätszuweisung

  • Prof. Dr. Gregor Kirchhof, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanzrecht und Steuerrecht, Universität Augsburg

Diskussion

Ende der Veranstaltung: circa 15:30 Uhr